Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorwort

Empfohlene Vertragsbedingungen der Wirtschaftskammer Wien für Aufträge zur Durchführung von Verkehrsflächenreinigungs- und Schneeräumungsarbeiten und nach der Wiener Winterdienstverordnung.

Gewerbliche Schneeräumung umfasst: a. Bereitstellung von Personal und Geräten b. Zivil-, Straf- und Verwaltungsstrafrechtliche Haftung (Gänzliche Übernahme) c. Tatsächliche Dienstleistung (nach Erfordernissen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit)

1.Eine Schneeräumsaison erstreckt vom 1.November eines Jahres bis zum 15. April des nächsten Jahres.

2.2.1. Die Räumung und Streuung der vereinbarten Flächen erfolgt nach dem maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften (§ 93 Abs. 1Straßenverkehrsordnung 1960) In Wien Winterdienst-Verordnung 2003 und  Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der die Winterdienst-Verordnung 2003 geändert wird vom 09.07.2011, in Intervallen von 6 Stunden bei anhaltenden Schneefällen.

2.2. Die Behandlung unvorhergesehener Eisbildung, die z.B . durch defekte Dachrinnen oder durch Schmelzwasser von vom Dach fallendem Schnee entsteht, ist gesondert in Auftrag zu geben.

2.3. Bei Schneeräumung auf Gehsteigen erfolgt im Ausmaß von 2/3 der Gesamtbreite oder 1,5 m; Stellplatz, bzw. Garagenzufahrten (Privatstraßen) werden in einer Breite von 2,5 m gereinigt. Hauszugänge, Müllzugänge werden in der Regel in einer Breite von 1 m gereinigt (falls breiter, sind gesonderte Aufträge notwendig). Die Räumung und Streuung bezieht sich ausschließlich auf die im umseitigen Auftrag namentlich bezeichnete Fläche. Es ist zu beachten, dass die als „Gehsteig“ bezeichnete Fläche jedenfalls nicht die Räumung und Streuung der Hauszugänge oder sonstiger Flächen mit umfasst. Solche sind daher

ebenfalls gesondert in Auftrag zu geben. Die vom Auftragnehmer ermittelten Ausmaße sind vor Auftragserteilung zu überprüfen. Bei verparkten Flächen bedarf das Ausmaß der durchzuführenden Reinigung und die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung.

2.4. Der Beginn eines Einsatzes orientiert sich an der Wettersituation. Bei Schneehöhen bis zu 10 cm ist mit einer Räumung vor Ihrem Objekt im Zeitraum von 5 bis 8 Stunden nach Beginn des Niederschlages zu rechnen. 2.5. Schwarzräumung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und kann nur durch verstärkten Einsatz von chemischen Taumitteln erfolgen.

2.6. Glatteis; bei entsprechender Vorhersage wird durch den Auftragnehmer prophylaktisch gestreut. Bei andauernden, gefrierenden Regen erfolgt eine Streuung in vorgesehenen Intervallen.

2.7. Extremsituationen; im Falle höherer Gewalt, z. B. Zusammenbruch des Individualverkehrs, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, andauernder gefrierender Regen kann eine termingerechte Räumung (vereinbarte Ausmaße werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt; ein allfällig erforderlicher Abtransport ist gesondert zu vereinbaren) nicht gewährleistet werden. Die übertragenen Arbeiten werden spätestens 4 Stunden nach Normalisierung des Verkehrs durchgeführt.

2.8. Streupflicht; Streusplitt ist in der Regel 10 Tage nach Aufbringen wirksam und darf in diesem Zeitraum bei sonstigem Haftungsausschluss nicht entfernt werden. Die Wahl des Streumaterials bleibt dem Auftragnehmer überlassen. Die Streusplittentfernung wird in der Regel vom Verkehrsflächenräumiger am Saisonende durchgeführt .Gesonderte Splittentfernungsintervalle sind mit dem entsprechenden Auftragnehmern im Einzelfall abzuschließen.

3.Entgelt, das Entgelt wird jährlich nach der durch die Gebäudereinigerinnung ausgehandelten Preiserhöhung erhöht. Der Anspruch auf das Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Er besteht auch dann in vollem Umfang, wenn die Reinigungsarbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf welche die Fa. Wile Dienstleistungen GmbH keinen Einfluss hat (z. B. Straßenbauarbeiten usw.) Bei Zahlungsverzug trägt der Auftraggeber die Kosten von Mahnungen bzw. die durch Einschaltung eines Inkassobüros entstehenden Spesen. Die Fa. Wile Dienstleistungen GmbH hat überdies das Recht, ohne Minderung des ihr zustehenden Entgelts für die Dauer des Verzuges die Arbeiten einzustellen. Der säumige Auftraggeber ist in solchen Fällen für die wegen mangelhafter Reinigung entstehender Schäden allein verantwortlich. Soweit der Unterzeichnete nicht selbst Vertragspartner ist (z. B. Hausverwalter), verpflichtet er sich neben dieser als Bürge und Zahler.

3.1. Der Auftragnehmer haftet gegenüber Dritten und Behörden für Schadensfälle, welche auf fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind.

3.2. Der Auftragnehmer lehnt die Haftung bei allen Unfällen ab, die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch Dritte (z. B. einparkende LKW, Straßenschneeräumgeräte, spielende Kinder usw.) verunreinigten Gehsteigen ereignen.

4.Haftung; die Fa. Wile Dienstleistungen GmbH haftet nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter. Keine Haftung besteht insbesondere für Schäden, welche auf Zufall, höhere Gewalt, das Verhalten des Auftraggebers oder eines Dritten zurückzuführen sind. Der Ersatz ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber oder dritte Personen von der betreuten Fläche das Streumaterial entfernen oder sie verunreinigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Umstände, aus denen die Fa. Wile Dienstleistungen GmbH haftbar werden könnte, und Beschädigung, welche mit den Reinigungsarbeiten in Zusammenhang stehen (z. B. Körperverletzungen von Passanten), der Fa. Wile Dienstleistungen GmbH unverzüglich zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes der Fa. Wile Dienstleistungen GmbH und ihrem Haftpflichtversicherer jede zumutbare Hilfe zu leisten.

5.Dauer des Vertragsverhältnisses; der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mittels eingeschriebenen Briefes wie folgt gekündigt wird: Vom Auftraggeber für die jeweils folgende Saison bis 30. August. Vom Auftragnehmer (z. B. wenn er die Wünsche des Auftraggebers nicht voll erfüllen kann) unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30. eines Monats. Die Abrechnung erfolgt in diesem Fall nach den für die Vertragsdauer, aufgrund der durchschnittlichen Niederschläge ermittelten Pauschalsätzen. Eine Veräußerung der Liegenschaften oder Veränderungen in der Hausverwaltung lassen das Vertragsverhältnis unberührt. Ein Eintritt des neuen Hauseigentümers anstelle des Veräußerers in das Schuldverhältnis ist mit Zustimmung der Fa. Wile Dienstleistungen GmbH möglich.

6.Innenflächen; ein Anspruch auf Reinigung von Flächen, die zur Zeit des routinemäßigen Einsatzes verschlossen sind, besteht nicht, falls uns nicht zeitgerecht zwei Schlüssel zugesendet werden. Diese bleiben während der

Sommermonate in Verwahrung der Fa. Wile Dienstleistungen GmbH wenn der Auftraggeber eine Rückgabe am Ende der Saison nicht ausdrücklich verlangt. Bei Verlust eines Schlüssels wird nur Ersatz im Wert des

Einzelschlüssels geleistet.

7.Zusätzliche Vereinbarungen; jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verursacht Mehrkosten.

8.Gerichtsstand; für Auftraggeber, die im Sinne des

Konsumentenschutzgesetzes Unternehmer sind, wird das sachlich zuständige

Gericht in Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart                                         Wien am 10.08.2011

 

Wo ein Wile dort auch ein Weg